Ist es nicht ein seltsames Demokratie-Verständnis vieler deutscher Medien und Politiker? Sie regen sich darüber auf, dass CETA blockiert wird von einem belgischen Regionalparlament, das den Willen der Bevölkerung umsetzt. Eigentlich müsste man so ein Parlament als Bewahrer und Schützer der Demokratie sehen. Ist es denn Demokratie, wenn dagegen eine Mehrheit von Politikern entgegen dem Willen der Bevölkerung redet? In Deutschland und anderen Ländern liegen Umfragen vor, bei denen sich deutlich mehr Personen gegen CETA aussprechen. Hier Beispiele:
Deutschland:
Österreich:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Umfrage-zeigt-Mehrheit-gegen-CETA/255624853
Luxemburg:
http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2016/06/ttip-ceta-sondage/index.html
Frankreich:
Aber es ist natürlich ein geschickter Trick, um nicht mehr gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung argumentieren zu müssen: Man erklärt einfach Belgien zu einem Außenseiter (und Buhmann) und tut so, als wäre die Mehrheit der eigenen und aller anderen Bevölkerungen anderer Meinung.
Zusätzlich werden gebetsmühlenartig einfach vage Behauptungen über CETA in den Raum gestellt, ohne dass nachvollziehbare Begründungen gebracht werden, wie man zu der Annahme oder gar Gewissheit kommen kann, dass CETA für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung überhaupt positiv wäre. Interessant ist dabei, dass heute die deutsche Regierung vor einer Stegierung der Altersarmut gewarnt hat, gleichzeitig aber für CETA eintritt, obwohl vergleichbare Freihandelsabkommen gezeigt haben, dass damit Ungleichheit und Armut ja gerade zugenommen haben. Siehe dazu auch das Interview, das der Treuchtlinger Kurier vor Kurzem mit mir geführt hat:
Joachim Grzega's Blog 
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